Voraussetzungen für einen Teilanspruch

Bei der Ermittlung der unverfallbaren Anwartschaften gelten die Vorschriften des Betriebsrentengesetzes. Ein unverfallbarer Teilanspruch auf eine Beihilfe setzt voraus, dass der Arbeitnehmer nach dem 21. Dezember 1974 und vor Eintritt des Versicherungsfalles aus dem Geltungsbereich der ZVK ausgeschieden ist und bei seinem Ausscheiden folgende Betriebszugehörigkeitszeiten zu ein und demselben Betrieb der Brot- und Backwarenindustrie und das angegebene Lebensalter nachweisen kann:

• bei Zusagen bis 31.12.2000: entweder Vollendung des 35. Lebensjahres und Dauer der Versorgungszusage von mindestens 10 Jahren oder Beginn einer Betriebszugehörigkeit von 12 Jahren bei mindestens 3-jähriger Versorgungszusage. In diesen Fällen bleibt die Anwartschaft auch erhalten, wenn die Zusage ab dem 01.01.2001 fünf Jahre bestanden und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses das 30. Lebensjahr vollendet war;

• bei Zusagen ab 01.01.2001 verkürzt sich das Austrittslebensalter auf 30 Jahre und die Dauer der Versorgungszusage auf 5 Jahre;

• bei Zusagen ab 01.01.2009 behält der Arbeitnehmer die Anwartschaft, wenn er bei seinem Ausscheiden das 25. Lebensjahr vollendet und die Versorgungszusage für ihn mindestens 5 Jahre bestanden hat.

Als Unterbrechung zählen nicht:

1. Zeiten einer Arbeitslosigkeit;
2. Zeiten nachgewiesener Krankheit (z.B. Krankengeldbezug);
3. Beschäftigung in einem Betrieb des Bäckerhandwerks;
4. Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (Berufsunfähigkeitsrente);
5. Elternzeiten i.S.d. Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes;
6. Beschäftigungszeiten in den neuen Bundesländern, die arbeitgeberseitig veranlasst wurden;
7. Tätigkeit als Franchisenehmer oder Pächter von Betriebsteilen.

Bei Berechnung der Wartezeit wird die Unterbrechungszeit nicht mitgerechnet.


Höhe des Teilanspruchs

Die Höhe des Teilanspruchs beträgt:

nach    5 Jahren Betriebszugehörigkeit  20 %;
nach  10 Jahren Betriebszugehörigkeit  25 %;
nach  20 Jahren Betriebszugehörigkeit  50 %;
nach  30 Jahren Betriebszugehörigkeit  75 %
des jeweiligen Beihilfeanspruchs.

Der Teilanspruch kann erst bei Bezug der Alters- oder vollen Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beantragt werden. Arbeitnehmer, die in ihrem Arbeitsleben im Bäckerhandwerk tätig waren, können auch bei der Zusatzversorgungskasse für die Beschäftigten des Deutschen Bäckerhandwerks VVaG, Bad Honnef, einen Antrag auf unverfallbare Teilbeihilfen stellen.


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